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Schweizer Massenüberwachung rollt an…

Für diejenigen, welche noch immer geglaubt haben, die Schweiz werde von der Massenüberwachung ausgenommen sein, ist allerletzte Zeit zum Aufwachen. Der Blick (!) titelt heute ausführlich über die Ideen:

„Das neue Nachrichtendienst-Gesetz, das unter der Ägide von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement ausgearbeitet wurde, soll erstmals die sogenannte Kabelaufklärung erlauben. Mit ihr kann der Geheimdienst den gesamten Datenverkehr über Glasfaserkabel anzapfen – also E-Mails lesen, das Surfverhalten Einzelner nachverfolgen sowie Telefonate mithören. Ganz so wie die NSA mit ihrem «streng geheimen» und viel kritisierten Überwachungsprogramm Prism. Telekomanbieter in der Schweiz wie Swisscom, Cablecom und Sunrise werden verpflichtet, dem Nachrichtendienst auf Wunsch die ungefilterten Daten aller Nutzer zu liefern.

Und auch eine andere Änderung hält das Gesetz im Köcher:

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