Tag Archives: Bankgeheimnis

“Knipst” die USA jetzt G-SIFI Banken aus?

Die “Lex USA” (sinniger Name) wurde abgelehnt. Die Imperialmacht USA will ihre Rechtsgeltung auf das Gebiet der Schweiz (weiter) ausdehnen. Machtvollstes “Argument” für die Lex USA war die Androhung von schlimmen Auswirkungen auf die Dollar-Versorgung der Banken und letztendlich des Werkplatzes Schweiz.

Nun werden wir sehen, ob die Amerikaner wie angekündigt eine der beiden Grossbanken, welche das gesamte Dollar-Clearing für die restlichen Schweizer Banken vollziehen, anklagen. Ich bezweifle dies, denn sowohl die UBS als auch die CreditSuisse sind auf der Liste der systemrelevanten Banken der G8-Staaten (G-SIFI):

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Bankkundengeheimnis: noch 2 Sargnägel übrig…

Ein weiterer zentraler Nagel wurde heute in das im Sarg liegende Schweizer Bankkundengeheimnis eingeschlagen: Der Gesamtbundesrat plant erstmals eine Vorlage (in Vernehmlassung bis September 2013) zur Abschaffung dessen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf informierte gerade. Wichtig scheint mir dabei ein Aspekt zu sein (via TA):

Auch bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung sollen die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können. Der bundesrätliche Plan bringt es mit sich, dass Kantone künftig bei eingeleiteten Verfahren auch Bankdaten einsehen könnten.

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