Schweizer Massenüberwachung rollt an…

Für diejenigen, welche noch immer geglaubt haben, die Schweiz werde von der Massenüberwachung ausgenommen sein, ist allerletzte Zeit zum Aufwachen. Der Blick (!) titelt heute ausführlich über die Ideen:

„Das neue Nachrichtendienst-Gesetz, das unter der Ägide von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement ausgearbeitet wurde, soll erstmals die sogenannte Kabelaufklärung erlauben. Mit ihr kann der Geheimdienst den gesamten Datenverkehr über Glasfaserkabel anzapfen – also E-Mails lesen, das Surfverhalten Einzelner nachverfolgen sowie Telefonate mithören. Ganz so wie die NSA mit ihrem «streng geheimen» und viel kritisierten Überwachungsprogramm Prism. Telekomanbieter in der Schweiz wie Swisscom, Cablecom und Sunrise werden verpflichtet, dem Nachrichtendienst auf Wunsch die ungefilterten Daten aller Nutzer zu liefern.

Und auch eine andere Änderung hält das Gesetz im Köcher:

Sorgen bereitet Datenschützern der Plan, dass die Behörden Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke aller Bürger erhalten sollen. Im Frühjahr hatte der Ständerat eine entsprechende Motion von SVP-National­rätin Andrea Geissbühler überwiesen. Vor allem Polizei und Nachrichtendienst sind daran interessiert. «Jeder muss sich für den Pass oder die ID fotografieren lassen», sagt Internet­experte Pascal Gloor. «Was kaum jemand weiss: Die Bilder werden gespeichert und können jederzeit an andere Behörden weitergegeben werden.»

So viel also zu den Abstimmungsversprechen unserer Classe Politique bei der Einführung zum biometrischen Pass im Jahr 2009. Natürlich erinnern sich z.B. noch einige an Doris Fiala’s Votum für die Nutzung der biometrischen Daten zur Gewaltaufklärung oder i.a.W.: Die Daten sollen der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Fiala ruderte zurück, aber jedem halbwegs Denkenden war klar, dass man früher oder später der Polizei den Zugang zum sog. zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) geben wird. Dies passiert jetzt – oder noch heikler, sogar der Massenüberwacher bekommt Zugriff.

Was dazumals noch Wirbel verursachte (wennauch im Gesetz bereits vorgesehen war), ist heute nur noch ein Wimpernzucken wert. Das “new normal”. Die Leute scheinen sich an wirklich alles zu gewöhnen. Die Pro-Stimmen für den biometrischen Pass behielten so letztendlich Recht: “Während des Abstimmungskampfes die Leute beruhigen und später erinnert sich dann sowieso niemand mehr daran” hat funktioniert:

Wie bisher wird dem Datenschutz grösste Bedeutung beigemessen: Persönliche Daten geniessen den höchsten Schutz.

Noch klarer beschwichtigte die Bundesrätin Widmer-Schlumpf ab min. 16 der Abstimmungspressekonferenz, dass sie “kein solches  Gesetz” will. Die Bundesrätin signalisierte klar, dass die Daten nicht weitergegeben werden:

“Diese Datenbank ist ausschliesslich [andernorts: “ganz klar”] für die Austellung und Kontrolle von Ausweisen gedacht”.

Jeder Bürger fühlte sich bestätigt, dass die Daten sicher sind. Heute wissen wir wie “ausschliesslich” das “gedacht” wurde.

Etwas anderes, was wir bereits angetroffen haben fällt hier wieder auf: Widmer-Schlumpf kann man rückblickend nicht vorwerfen,  wortwörtlich “gelogen” zu haben, sondern nur materiell. Sie erwähnt während der Pressekonferenz immer wieder den Beisatz “bei der aktuellen Gesetzeslage”. Welches jetzt natürlich zum Einfallstor wird, um mit den signalisierten Absichten zu brechen. Begriffe wie “ausschliesslich” verkommen zu Brecheisen. Widmer-Schlumpf möchte die Öffnung der Datenbank nicht, spricht dann aber im nächsten Satz im Konjunktiv “man müsste das Gesetz abändern”. Dieses Verhalten, vom Aussenden falscher Signale ohne auf Worte behaftbar gemacht zu werden, ist ein zeitgeistiges Phänomen der Regierungen. Materiell vermittelt man etwas anderes als Formal.

Allerdings gibt es eventuell doch noch Gelegenheit, bei Widmer-Schlumpf formalen Wortbruch zu finden: Heute kann sie sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass das jetzt anstehende Gesetz nicht von ihr komme (sondern vom Vorsitzenden des Verteidigungsministerium). Aber hoffentlich können wir irgendwann erfahren,  ob sie jetzt auch konsequenterweise Nein gestimmt hat im Bundesrat.

Aus dem Vorangegangenen folgert, dass wir lernen müssen, uns nur auf die Wörter der Politiker zu konzentrieren. Den guten Glauben haben sie längst verspielt mit solchen Taktiken. Er soll verdient sein. Die Vorstellung einer gutmeinenden Regierung ist in der heutigen Zeit einfach nur kindlich-naiv. Wer jetzt denselbem Tross nochmals (!) guten Glauben schenkt, wenn es um die Legalisierung der Massenüberwachung geht, dem ist wirklich nicht zu helfen. Auf jeden Fall sind mir keine neuen Fortschritte in der Behandlung des Stockholm-Syndroms bekannt.

PS: Ich bin sicher, dass wir wieder zeitig hören werden, dass das betreffende Gesetz “ausschliesslich für die Überwachung im Inland gilt” und die gesamten Schweizer Internetdaten nicht weitergebeben würden – z.B. an die NSA oder andere Auslandsbehörden. I.a.w.: bei uns wird es natürlich ganz anders laufen als in Holland, England, Frankreich, etc. gell. Ein Schelm wer Böses denkt!

Im Hoffen auf das Parlament: Einen schönen Sonntag!

– JAS

 

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One thought on “Schweizer Massenüberwachung rollt an…

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