“Knipst” die USA jetzt G-SIFI Banken aus?

Die “Lex USA” (sinniger Name) wurde abgelehnt. Die Imperialmacht USA will ihre Rechtsgeltung auf das Gebiet der Schweiz (weiter) ausdehnen. Machtvollstes “Argument” für die Lex USA war die Androhung von schlimmen Auswirkungen auf die Dollar-Versorgung der Banken und letztendlich des Werkplatzes Schweiz.

Nun werden wir sehen, ob die Amerikaner wie angekündigt eine der beiden Grossbanken, welche das gesamte Dollar-Clearing für die restlichen Schweizer Banken vollziehen, anklagen. Ich bezweifle dies, denn sowohl die UBS als auch die CreditSuisse sind auf der Liste der systemrelevanten Banken der G8-Staaten (G-SIFI):

SIFIs are financial institutions whose distress or disorderly failure, because of their size, complexity and systemic interconnectedness, would cause significant disruption to the wider financial system and economic activity.

Leichtfertig eine solche Bank “aus dem Verkehr” zu nehmen, wäre extrem gefährlich für die globalen Finanzmärkte. 20 Milliarden potentieller Klageerträgen könnten locker das Vielfache an Kursverlusten gegenüberstehen. Wo man hinschaut (1,2, etc.) sind unsere Grossbanken systemrelevant – weit über das Schweizer US-Dollar Clearing Bedürfnis hinaus. Mir erscheint die Verhandlungsposition der Schweiz deswegen stärker als der vom Defaitismus gezeichnete Mainstream behauptet.

Ausblick

Ich glaube, die Amerikaner werden nun einmal abwarten, wie die Schweiz zum FATCA-Abkommen im Herbst stimmen wird:

Mit dieser Norm verlangen die USA einseitig von allen Finanzinstituten auf der Welt, ab kommendem Jahr sämtliche Angaben über im Ausland gehaltene Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, mitzuteilen. Dies betrifft Kontoinhaber, Guthaben und Ertrag. Die Vorschrift betrifft nicht nur US-Bürger, die in den USA niedergelassen sind, sondern auch solche mit Wohnsitz im Ausland.

Dieses Gesetz ist m.E. weit wichtiger als die Lex-USA. FATCA erreicht die wichtigste aller amerikanischen Forderungen dennoch: Die Aufgabe des Bankkundengeheimnisses. Den “US Persons” bleibt als alleiniger Ausweg die trendige Abgabe des US-Passes.

Suggestive Gedanken….

…. zum Verlauf des Steuerstreits: Sobald man mit FATCA im Besitz aller heutigen Konto-Informationen ist, könnte eine erneute Runde von Anklagedrohungen (und Vergleiche) gegen Schweizer Banken möglich sein, und zwar durch Kombination: Mit der Einsicht in alle Kontenbuchungen via SWIFT – mindestens bis Ende 2009, teils bis Ende 2012 – und allen Konti, dürften sich doch sicher ein paar (ex-)Steuerunehrliche, ihre Banken, und nach Anklage derer auch ihre Kundenberater, entlarven lassen? Das Brecheisen kann an neuen Stellen angesetzt werden.

….und der weiteren Zukunft nach FATCA: Man wird sich wohl mit einer Totalüberprüfung seiner finanziellen Tätigkeit sowieso abfinden müssen. Gerade hat Apple bestätigt, dass die US-Regierung ihre Anti-Terror-Rechte im Rahmen von PRISM (und ähnlichen) Programmen nicht gegen Terror-Prävention benutzt hat, sondern für normale Polizeiarbeit. Für mich ist es zu erwarten, dass eines Tages neben “searching for missing children, preventing suicides and robberies and other crimes” auch “preventing tax fraud/money laundering” in einer Apple/FB/Google Mitteilung steht. Wenn dies für Apple etc. gilt wo es approvals und Prüfungen seitens Apple braucht, müssen wir erst recht davon ausgehen, dass die weitgehend widerstandslose SWIFT-Überwachung dafür (bereits) benutzt wird. – JAS

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3 thoughts on ““Knipst” die USA jetzt G-SIFI Banken aus?

  1. […] nach einem Amerikanisch-europäischen Austauschabkommen) zu entgehen. Darüber berichteten wir schon früher. In der Zwischenzeit haben sich zwei Dinge der damals gewagten Behauptungen bestätigen: Mit der […]

  2. […] Peripherien (u.a. von sog. ‘Friedensprojekten’) sind nun nicht mehr nur Informations-, Wirtschafts-, Währungs-, und Gedankenkriege, sondern plötzlich bedrohlich […]

  3. […] todays monetary policy both at the FED and the White House? What are their instruments (IMF, DOJ, […]

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