USA bespitzelt Associated Press

Die USA bespitzelt eine der grössten und (zusammen mit Reuters et al) mächtigsten Nachrichtenagenturen der Welt – Associated Press. Die Darstellung von AP in einigen Zitaten aus der Tagesanzeiger-Quelle:

 AP vermutet einen Zusammenhang mit einer unliebsamen Berichterstattung über eine CIA-Aktion im Jemen.

Was sind die Daten wert?

Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, [. . .].”

Man bleibt gespannt, wie gross dieses Thema in den (Mainstream-)Medien wird. Erste Indizien (8 Kommentare auf Tagi-Online) zeigen aber bereits, dass diese kleine Meldung im allgemeinen white-noise untergehen wird.

Andererseits regt sich Widerstand – die Republikaner wollen den Rücktritt des DOJ-Chefs. Und zum ersten Mal verteidigt sich dieser nun…weiterhin bleibt schleierhaft, was genau dieses massive Vorgehen legitimiert hat:

Für Holder war die Überwachung allerdings gerechtfertigt. Es habe sich um ein äußerst ernsthaftes Informationsleck gehandelt, woraus sich eine Gefährdung der US-Bevölkerung ergeben habe, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. “Herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, erforderte meiner Meinung nach ein sehr aggressives Vorgehen.” (Quelle: Zeit)

Und auch ein ein kleiner Einblick in die (bestenfalls) Führungsqualitäten oder (schlechtenfalls) Integrität des DOJ-Chefs Holden gelingt 😉 :

Zugleich betonte der Minister, dass nicht er selbst, sondern sein Stellverteter Jim Cole die Beschaffung der Telefonlisten angeordnet hat

Gerne wüssten wir, was im Land der täglichen Drohnenangriffe AP zu berichten wusste. Nach Paul Ryan’s Filibuster, Obamas Geburi-Lacher und den Querelen über die Hoheit der Angriffe (CIA oder Armee) eine Reihe heikler Themen für die Regierung, ihrer Interessensgruppen – und nicht zuletzt: Obama.

Update 17.5.2013

Wir haben nun auch Obamas-Reaktion. Er “entschuldige sich nicht” titelt der Tagesanzeiger:

Seine [Obamas’] Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schliessen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Die Wortwahl Obamas gibt weitere Einblicke in die Logik: Er denkt wenn es um essentielle Freiheiten kommt nicht prinzipiell, sondern utilitaristisch (cost-benefit). So sind essentielle Freiheiten verhandelbare Güter. Diese werden in unserer Zeit in selbstverständlicher Art und Weise gegen die “nationale Sicherheit” getauscht:

Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

Überspitzt gesagt: Je unsicherer die Welt (gemacht) wird, desto mehr wird die Regierung die Freiheiten einschränken, um das Gleichgewicht zu halten. Und diese Argumentation scheint in den USA v.a. seit 9/11 sehr griffig zu sein.

Leider nur, ist im Gegensatz zur Aufgabe von Freiheiten zum Zweck der z.B. Krankenversicherung, Infrastrukturausgaben, etc. der Return für die Bevölkerung unklar oder sogar weder beobachtbar noch einschätzbar (sog. “counterfactuals”). Das Volk ist alleine gelassen in das Wohlwollen und Weisheit der Regierung zu vertrauen:

Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe.

Wir bleiben gespannt ob nun ein Gericht entscheiden muss, ob die nationale Sicherheit in dem Masse gefährdet und wie das aussehen soll.  Welchen Informationseinblick werden die Gerichte bekommen, um den “richtigen” Entscheid zu fällen? AP stellt sich auf den Standpunkt zu keinem Zeitpunkt die nationale Sicherheit gefährdet zu haben – aber auch das, weiss natürlich die Regierung letztendlich “besser” durch den inhärenten Informationsvorteil.

(Und nun frage ich mich, wäre jemandem aufgefallen wenn ich “Obama” mit “Bush” ausgetauscht hätte?)

 

One thought on “USA bespitzelt Associated Press

  1. […] with the necessity to trade in privacy and personal freedom for “security”. I commented here to this new logic we obey to. A principle got economized and thus is now something we think in […]

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *