Terror: UK’s altbekannte Antwort

Ein altbekanntes Muster tritt nach dem kaltblütigen Abschlachten eines Briten auf offener Strasse zu Tage: Mehr Überwachung soll die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Dies fällt zusammen mit einer langfristigeren, massgeblichen Veränderung unser Auffassung von “Terror”.

Vorerst fragt man sich, wie klar eigentlich die “Terrordefinition” der britischen Regierung greift – von der Tatbeschreibung her jedenfalls nicht: Einzeltäter ermordet jemanden auf der Strasse. Klassischer Kriminalfall. Nur dadurch, dass diese Art der Einzel-Täter eine nicht zum Mainstream gehörende, politische und religiöse Gesinnung besitzen, ermöglicht es, sie zu Terroristen zu qualifizieren. Eine überhöhende und gefährliche Ehre die wohl diesem Täter gar nicht gebühren würde. Damit (und mit den Boston-Bombings) nimmt 12 Jahre nach 9/11 der Terrorkrieg eine immer klarere Wendung. Er verschiebt sich von “organisierten Gruppen” (Stichwort Al-Kaida) an die Heimfront, gegen die eigene Bevölkerung – überspitzt: jeder Bürger ein potentieller Terrorist. Wobei schon vom ersten grossen Anti-Terror-Gesetz, dem Patriot-Act in den USA, von Anfang an auch Tools geschaffen wurden, um Einzeltäter (sprich die gesamte Bevölkerung) zu überwachen. Dazumals schien diese Verwendung der Mittel der eigenen Regierung aber abwegig – Al-Kaida und Menschen aus fernen Ländern wurden als Gefahren bemüht. Heute reden “wir” (v.a. vorerst in Amerika und Grossbritannien) ganz selbstverständlich von der Überwachung und Bespitzelung des Nebenans, der massgeblichen Medienlandschaft oder über anonyme Tötungen ohne Gerichtsprozess von eigenen, jugendlichen Staatsbürgern in fremden Ländern. Jeder der für eine kurze Zeit in den USA war, erlebt eine Gesellschaft – deutlich unterscheidbar zur unseren – welche sensibel auf die Terrordiskussion reagiert. Das Terror-Narrative ist gefestigt – meine böse Zunge würde sagen, bereits konditioniert.

Konsequent wird ausgeblendet, wie schwach der bisherige Leistungsausweis der Behörden ist, gegeben all der abgegebenen Freiheitsrechte. Die Ineffizienz ist meiner Einschätzung nach horrend. Ironischerweise wurde nach den BostonBombings der Zweittäter just nach der Aufhebung des “Ausgangsverbots” von einem aufmerksamen Bürger gefunden (und nicht durch die Polizei oder Kameras oder Drohnen). Wie lange wäre Dshokar wohl herumgerannt, wenn die 600’000 Bürger ihrem Alltagsleben nachgegangen wären und jeder kurz seinen Nachbar mit dem Twitter-Bild verglichen hätte? Auch ob er genügend gefährlich gewesen sein kann, um die Verwandlung von Boston in einen Polizeistaat zu rechtfertigen, bezweifle ich. Beispielsweise stirbt im betroffenen Gebiet von Boston alleine im Strassenverkehr täglich knapp eine Person und dafür gibt die Bevölkerung ihren Alltag auch nicht auf. Klar, kann man das alles kritisieren (und ich würde mich darauf freuen) – die offensichtliche Unverhältnismässigkeit bleibt, und genau diese ist zentral und erhellend. So wird solchen Bomben- (oder Macheten-)attacken erst durch die Reaktion der Offiziellen und der Medien massgeblich die Symbolhaftigkeit gegeben. Diese wiederum wird von den Tätern gesucht. Gefährliche Anreize. Wenn dann noch herauskommt, dass a) das FBI mehrmals vom russischen FSB gewarnt wurde und b) das FBI sogar in Folge die Brüder interviewt haben, diese dann aber c) “irgendwie aus dem Radar gefallen sind”, dann sollte jeder einsehen, dass noch mehr Überwachungsrechte für diese Behörden nichts bringen wird. Ein eigenes Thema für sich!

Aber der Zeitgeist ist ein anderer… zurück zum britischen Mord und welchen politischen Entwicklungen er zuträglich sein wird: Zu erwarten ist mehr Unterstützung für das jüngste, geplante “Anti-Terror”-Gesetz der Regierung erwarten. Ausschnitte aus dem TA-Artikel:

Bereits seit Jahren beraten Expertenkommissionen das Gesetzeswerk, welches den Behörden einen detaillierten Einblick in die Kommunikation der britischen Bürger ermöglichen soll. [. . .] So hätten die Ermittler in Zukunft nicht nur Telefon- und SMS-Zugriff, sondern erhielten auch Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, Webmail-Anwendungen, Internettelefonie-Programmen und Chats von Onlinespielen.

Wenn man wissen will, was Raytheon mit seiner Software die auf den sinnigen Namen RIOT (!) lautet, bereits im November 2010 (vor knapp 3 Jahren!) konnte, dem sei dieses TheGuardian Video nahe gelegt. Frösteln garantiert. Der von Raytheon gewählte Name ist von höchster Symbolkraft und deutet auf Dahinterliegendes. Die Nameswahl ist ein Hinweis, dass was hier “gegen Terroristen” alles der Regierung an Hand gegeben wird, von derjenigen genauso gegen Aufständische/Krawallmacher benutzt werden kann…

Die britische Regierung will aber nicht nur Vergangenes lesen können, sondern in Echtzeit abhören:

Falls die Ermittler auf etwas Verdächtiges stossen, könnten sie sich mittels Richterbeschluss auch per Echtzeit in Kommunikationskanäle einloggen. Polizei und Geheimdienste hätten so beispielsweise einen Liveblick in die Facebook-Kommunikation von Verdächtigen oder auch in den Verlauf ihrer Internetnutzung.

Das vorläufige Fazit: Kommt das Gesetz nun durch das britische Parlament, dann werden 60 Millionen Bürger nun noch umfangreicher von der Zentralmacht ausgespäht werden dürfen – wegen einem zugegebenermassen schlimmen Mord.

Nebenbemerkung: Ein anderer, spannender Aspekt für einen eigenen Beitrag eröffnet sich hier: Es kündigt sich hier grosses Politikversagen in noch nicht verstandener Grössenordnung und Wichtigkeit an: Der einzige Regulator von riesigen privaten Informationsmaschinen wie Google und Facebook, der Staat, wird eigene Interessensgruppe dieser Monopolisten. – JAS

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3 thoughts on “Terror: UK’s altbekannte Antwort

  1. […] on terror” more and more moves towards domestic “folks” (in the words of Obama). A big trend in the “war on terror”. Apparently the typical guy of this dangerous “folks” […]

  2. […] articles of Snowdon came out, seem to be true, e.g. that the NSA is exchanging information with the British GHCQ (and many […]

  3. […] in der Summe mehr Sicherheit geschaffen durch verhinderte Terrorangriffe (Lacher unbeabsichtigt, 1). So liegt der Fall aber nunmal nicht. Stattdessen weiss die “NSA” ganz genau, dass es […]

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